Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gegenstand

Diese AGB regeln die Zusammenarbeit zwischen der Firma daniel kieliger, bauleitung projektleitung [nachfolgend „dkbp“ genannt] und der Bauherrin resp. dem Bauherrn [nachfolgend „Auftraggeber“ genannt] eines Projekts im Bereich Bauleitung im Hochbau.

2. Leistungen der dkbp

Die dkbp berät und vertritt den Auftraggeber vor, während und nach dem Projekt und erbringt dabei insbesondere Leistungen in den Bereichen Auftragsvergabe und Bauleitung.

Die durch die dkbp konkret zu erbringenden Leistungen und ihre Konditionen werden in einem Angebot resp. Auftrag mit dem Auftraggeber vertraglich vereinbart.

3. Angebot der dkbp

Ein Angebot der dkbp gilt dann als verbindlich, wenn es schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) gemacht worden ist. Telefonische Auskünfte haben keine Gültigkeit.

Ein Angebot der dkbp ist 30 Tage lang gültig, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Angaben, welche von der dkbp explizit als Richtwerte (z.B. geschätzte Kostenübersicht) bezeichnet werden, dienen zur Abschätzung von Grössenordnungen und sind nicht verbindlich.

Alle mit dem Angebot abgegebenen Unterlagen und Muster bleiben Eigentum der dkbp.
Ohne Einwilligung der dkbp darf Dritten keine Einsicht in die Angebotsunterlagen gewährt werden.

4. Preise

Die gültigen Preise werden grundsätzlich im schriftlichen Angebot resp. im Auftrag definitiv festgelegt.

Die angegebenen Preise verstehen sich stets ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Spesen und Reisekosten der dkbp sind in den offerierten Preisen enthalten und werden nicht separat aufgeführt.

5. Vertragsabschluss/Auftrag

Zur Durchführung des Auftrags ist eine schriftliche Auftragsbestätigung (oder ein bestätigter Fax oder E-Mail) nötig.

In der Regel gilt ein vom Auftraggeber gegengezeichnetes, beidseitig unterschriebenes Angebot als Auftragsbestätigung.

Für Umfang und Ausführung der Leistung durch die dkbp ist in erster Linie die unterzeichnete Auftragsbestätigung massgebend.

6. Termine

Die dkbp verpflichtet sich, ihre zu erbringenden Leistungen termingerecht gemäss ihrem Projektplan zu erfüllen, während der Auftraggeber sich verpflichtet, die Leistungen zur vorbestimmten Zeit abzunehmen und fristgerecht zu bezahlen.

Die Termine der Leistungen der dkbp werden angemessen verschoben, wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens und den Möglichkeiten der dkbp liegen.

Bei Hindernissen, die zu Verzögerungen führen, welche durch die dkbp verschuldet sind, muss der Auftraggeber der dkbp eine angemessene und ausreichende Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Erfüllt die dkbp bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, darf der Auftraggeber, sofern er es sofort schriftlich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten oder vom Vertrag zurücktreten.

Sind die Hindernisse, die zu Verzögerungen führen, durch den Auftraggeber verschuldet oder sonst ihm zuzurechnen, kann die dkbp

  • auf die Erbringung zusätzlicher Leistungen verzichten. Dies hat die dkbp dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen; und/oder
  • die teilweise Erfüllung der Auftraggeberpflichten verlangen, sofern dies möglich ist. Dies muss unverzüglich verlangt werden; und/oder
  • dem Auftraggeber eine angemessene und ausreichende Frist zur nachträglichen Erfüllung ansetzen. Erfüllt der Auftraggeber bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, kann die dkbp, sofern sie es sofort erklärt, vom Vertrag zurücktreten. Der Auftraggeber hat die dkbp schadlos zu halten.

7. Änderungen/Nachtragsarbeiten

Wünscht der Auftraggeber nachträglich Änderungen gegenüber dem Auftrag, teilt ihr die dkbp innerhalb angemessener Zeit mit, ob die Änderung möglich ist und welche Auswirkungen diese auf die Erbringung der Leistungen, die Termine und Preise hat.

Für Arbeiten, die gemäss vereinbartem Projektplan nicht vorgesehen sind, wird in der Regel ein Nachtragsangebot erstellt.

Es liegt im Ermessen der dkbp, ob für die Durchführung der Nachtragsarbeiten wiederum eine schriftliche Auftragsbestätigung ausgestellt wird.

Die Nachtragsarbeiten sind ungeachtet einer schriftlichen Auftragsbestätigung stets vom Auftraggeber zu bezahlen.

8. Vollmacht

Mit der Auftragsbestätigung erteilt der Auftraggeber der dkbp eine (uneingeschränkte) Vollmacht und bevollmächtigt damit die dkbp, den Auftraggeber und deren Interessen in allen Geschäften gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit dem in Auftrag gegebenen Projekt stehen, namentlich gegenüber Unternehmen (Handwerker, Lieferanten etc.), massgebenden Stellen (z.B. Gebäudeversicherung) und Behörden zu vertreten.

Alle Willensäusserungen der dkbp, die das Projekt betreffen, sind für den Auftraggeber rechtsverbindlich, insbesondere Weisungen, Bestellungen, Bestätigungen und Planlieferungen. Die Rechtswirkungen (Rechte und Pflichten) treten beim Auftraggeber ein.

Auch nimmt die dkbp Mitteilungen und Willensäusserungen von Dritten, die das Projekt betreffen, für den Auftraggeber rechtsverbindlich entgegen.

9. Informationspflicht

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle das Projekt betreffende Mitteilungen und Willensäusserungen von Dritten, die ihm zukommen, umgehend an die dkbp weiterzuleiten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so hat er einen allenfalls eintretenden Schaden selbst zu tragen. Die dkbp wird von ihrer Verantwortung entbunden.

Der Auftraggeber gewährt der dkbp die uneingeschränkte Einsicht in alle Unterlagen, die für die Ausführung des Auftrags relevant sind.

Sämtliche Informationen und Unterlagen sind der dkbp kostenlos zur Verfügung zu stellen.

10. Gewährleistung/Haftung

Die dkbp bietet Gewähr für die fachgerechte, Auftragsvergabe und Bauleitung.

Die dkbp haftet für die gebotene Professionalität und Sorgfalt in der Durchführung der Aufgaben, die ihr im Rahmen der, Auftragsvergabe und Bauleitung übertragen werden.
Im Übrigen übernimmt die dkbp keine Sach- und Rechtsgewährleistung.

Für die Verwendung von Planungsresultaten oder Planungsprodukten, die durch den Auftraggeber selber oder durch Dritte erstellt wurden, ist jede Haftung der dkbp ausgeschlossen.

Für die Folgen von Willensäusserungen, welche der Auftraggeber ohne vorgängige Rücksprache gegenüber Dritten tätigt, übernimmt die dkbp keine Verantwortung. Entstehen der dkbp dadurch zusätzliche Kosten, gehen diese zulasten des Auftraggebers.

11. Drittleistungen

Die Ausführung der Bauleitung im Hochbau wird basierend auf den Allgemeinen Bedingungen für Bauarbeiten (SIA-Norm 118) in Form von gesonderten Werkverträgen (Art. 363-379 OR) an Drittunternehmen (Lieferanten, Handwerker, etc.) vergeben.
Die dkbp übernimmt bei der Auftragsvergabe nur die Funktion des Auftraggebers in der Rolle als Besteller dieser Drittleistungen.

12. Fremdrechnungen/Rechnungskontrolle

Die beauftragten Drittunternehmen stellen ihre Rechnungen mit Vermerk von Projektbezeichnung sowie Projektnummer auf den Namen des Auftraggebers aus (Rechnungsadresse = Auftraggeber) und senden diese an die dkbp.
Die dkbp führt die formelle und materielle Rechnungskontrolle durch und leitet die geprüften Fremdrechnungen umgehend an den Auftraggeber zur Bezahlung weiter.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die kontrollierten Fremdrechnungen fristgerecht zu begleichen.

13. Garantie auf Drittleistungen

Ist nichts anderes vereinbart, wird dem Auftraggeber eine Garantie von 2 Jahren auf die im Rahmen des Projekts ausgeführten Arbeiten der Drittunternehmen (Handwerker) gewährt. Die Garantie (Rügefrist) beginnt jeweils ab dem Zeitpunkt der Endabnahme mit dem betreffenden Handwerker zu laufen.

Innerhalb dieser Frist ist der Auftraggeber dazu angehalten, entdeckte Mängel am Objekt jeweils unverzüglich an die dkbp zu melden.

Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige von entdeckten Mängeln, gelten nach Ablauf dieser Frist die Arbeiten in allen Funktionen als mängelfrei und genehmigt und können auch von der dkbp nicht mehr beanstandet werden. Ausnahme bilden verdeckte Mängel. Für diese verlängert sich die Frist auf 5 Jahre.

Diese Garantieregelung gilt nicht für Elektrogeräte und andere von Lieferanten bezogene Teile. Hier gilt, soweit nicht anders vereinbart, eine einjährige Garantie, wobei allfällige Mängel sofort gerügt werden müssen.

14. Kostenlose Garantieabnahmen

Sofern kein anderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, initiiert die dkbp ein Jahr nach Schlussabnahme des Projekts von sich aus die gemeinsame Erstellung einer Mängelliste (1-Jahres-Garantieabnahme).
Vor Ablauf der zweijährigen Garantiefrist ab Endabnahme mit dem ersten Handwerker veranlasst die dkbp die Erstellung einer zweiten finalen Mängelliste (2-Jahres-Garantieabnahme).
Beide Garantieabnahmen stellen eine kostenlose Dienstleistung der dkbp dar und werden dem Auftraggeber nicht in Rechnung gestellt.

15. Garantiebedingte Leistungen

Leistungen, welche die dkbp im Zuge von eingeforderten Garantiearbeiten erbringt, gehen zu Lasten der Unternehmen.
Alle diesbezüglichen Leistungen der dkbp, die nicht über die Garantie abgedeckt sind, gelten als verrechenbare Nachtragsarbeiten zulasten des Auftraggebers.

16. Vertragsende

Das Projekt endet ordentlicherweise mit der gemeinsamen Schlussabnahme des gesamten Bauprojekts und der Bezahlung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber.
Mit dem Auftragsende gehen folgende Dokumente in den Besitz des Auftraggebers über:
- SIA Abnahmeprotokolle;
- Sicherheitsnachweise;
- Unternehmerliste;
- Schlussrechnungen der Unternehmer;.
Wird der Auftrag vor dem vereinbarten Abschluss des Bauprojekts von einem der beiden Vertragspartner widerrufen oder gekündigt, sind dem Auftraggeber die zum Stand der bis dato bezahlten Arbeiten verfügbaren Dokumente zu überlassen.

17. Kündigung und Widerruf

Ein Auftrag kann von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden.

Die bis zum Widerruf oder Kündigung geleistete Arbeit der dkbp ist in jedem Fall zu vergüten. Erfolgt die Kündigung (Widerruf) allerdings zur Unzeit, ist der zurücktretende Vertragspartner zudem schadenersatzpflichtig.

Aus Sicht der dkbp liegt eine Kündigung (Widerruf) zur Unzeit dann vor, wenn die Kündigung (Widerruf) ohne wichtigen Grund in einem ungünstigen Moment erfolgt und der dkbp dadurch erhebliche Nachteile entstehen, insbesondere, wenn die dkbp wegen dieses Mandats einen anderen Auftrag nachweislich abgelehnt und dadurch unwiederbringlich verloren hat.

18. Abrechnungsmodalitäten

Nach Abschluss des Vertrages ist die dkbp berechtigt, vom Auftraggeber angemessene monatliche Akontozahlungen zu verlangen.

Die Schlussrechnung zur Bezahlung der Restsumme zugunsten der dkbp folgt nach der ersten Abnahme des Bauwerkes.

19. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag wird jeweils mit der Zustellung der Rechnung fällig und ist innerhalb von 20 Tagen ohne Abzüge zu begleichen. Unberechtigte Abzüge werden nachbelastet.
Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ist die dkbp zudem berechtigt,

  • alle Forderungen gegen den Auftraggeber sofort fällig zu stellen und die Betreibung einzuleiten;
    und/oder
  • noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen;
    und/oder
  • Verzugszinsen zu verlangen.

20. Streitigkeiten

Die Parteien bemühen sich, Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, gütlich beizulegen.

Im Streitfall urteilt ein ordentliches Gericht. Der Gerichtsort ergibt sich aus dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000.

Es kommt ausschliesslich schweizerisches Recht zur Anwendung.

21. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke aufweisen, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als von Anfang an vereinbart, welche der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Lücke der Regelungen.

Es gelten folgende Vertragsgrundlagen in der nachstehenden Reihenfolge:
- Auftragsbestätigung;
- AGB;
- SIA-Norm 118;
- schweizerisches Obligationenrecht (OR).